Aktuelles aus der VG

>  Spendenaufruf nach Hausbrand in Zimmritz

>  Öffnungszeiten Bürgerbüro

>  Blog zur Gebietsreform


: 26.10.2017
Pressemitteilung  "Selbstverwaltung für Thüringen e.V."


„Nach wie vor Chaos bei Gebietsreform“
Auch nach der Vollversammlung des Gemeinde-und Städtebunds am Mittwoch sieht der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ viel Klärungsbedarf in der Diskussion um die Gebietsreform

Erfurt, 26.10.2017.
„Viel zu Klarheit und Rechtssicherheit beigetragen hat der Auftritt der Landesregierung auf der Vollversammlung des Gemeinde-und Städtebunds noch nicht.“
Das sagt Dirk Bergner, presseverantwortliches Vorstandsmitglied des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“.

Der Verein hatte mobil gemacht für das Volksbegehren gegen die Gebietsreform und mit 47.000 Unterschriften für den Antrag auf Zulassung bereits vor einem Jahr für Furore gesorgt. „Auch wenn Ministerpräsident und Innenminister erfreulicherweise jetzt klar gesagt haben, dass auch nach dem Frühjahr freiwillige Zusammenschlüsse weiter möglich sein sollen, bleiben viele Fragen offen.“, so Bergner weiter, der auch ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist. Völlig unklar sei geblieben, wie Stadt-und Gemeinderäte Beschlüsse fassen sollten auf einer Rechtsgrundlage, die es noch gar nicht gibt. Das habe schon mehr als nur den Hauch juristischer Abenteuerlichkeit. Schließlich müsse ein Bürgermeister einen rechtswidrigen Beschluss des Gemeinderats beanstanden. Aber nicht nur da sieht der Verein erhebliche Hausaufgaben, die die Landesregierung mit auf den Weg bekommen habe. „Wenn Minister Maier verspricht, ergebnisoffen vorgehen zu wollen, ist es höchste Zeit, in den Vergleich denkbarer Modelle auch die bestehende Verwaltungsgemeinschaft einschließlich der erfüllenden Gemeinde einzubeziehen. Aus Sicht des Vereins Selbstverwaltung handelt es sich dabei um erprobte, überwiegend sehr effiziente und leistungsfähige Modelle.“, unterstreicht der Hohenleubener. Überhaupt habe bislang noch niemand die Notwendigkeit der Gebietsreform und vor allem tatsächliche Kosteneinsparungen oder Effizienzgewinne nachgewiesen: „Bis jetzt hat die rot-rot-grüne Koalition das immer nur behauptet.“  Aus Sicht des Vereins können Verbesserungen in den Verwaltungen realisiert werden, ohne die Entscheidungsfreiheit vor Ort abzuschaffen.

Irrig sei auch die Annahme, dass sich die Mehrheit der Thüringer Gemeinden in einer Umfrage des Gemeinde-und Städtebunds für das Modell der Verbandsgemeinde ausgesprochen habe. Fakt ist, dass gerade mal rund die Hälfte sich an der Umfrage beteiligt habe. „Ich selbst habe eine Umfrage, die sich ausschließlich auf die Verbandsgemeinde bezieht, während die Details dieses Modells noch nicht annähernd klar sind, nicht für solide gehalten und mich nicht beteiligt.“, so der Hohenleubener Bürgermeister. Und bei denen, die sich beteiligt hätten, sei das eingeschränkt ablesbare Stimmungsbild etwa fifti/fifti gewesen. Obendrein dürfe dabei nicht übersehen werden, dass bei jenen, die grundsätzlich sich mit dem Gedanken einer Verbandsgemeinde anfreunden konnten, mehrheitlich die Eckpunkte der Landesregierung als nicht zustimmungsfähig betrachtet wurden. Kritisch bewerten die Gebietsreformgegner vor allem die Zuständigkeiten, die den Mitgliedsgemeinden einer Verbandsgemeinde per Gesetz entzogen werden sollen. „Ob beispielsweise ein gemeinsamer Bauhof oder der Entzug der Zuständigkeit für den Brandschutz oder den kommunalen Straßenbau Sinn macht, wissen doch anhand der konkreten Bedingungen die Verantwortlichen vor Ort besser, als am grünen Tisch in Erfurt.“, ist Bergner überzeugt. Weitere „erhebliche Hausaufgaben“ für die Landesregierung seien aus Sicht des Vereins eine völlige Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs, die den ländlichen Raum nicht benachteiligen dürfe und bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen endlich auch den Investitionsstau berücksichtigen müsse.

Und besonders unter den Nägeln brennt den Vereinsmitgliedern die Absicht der Landesregierung, zwangsweise per Wassergesetz Gewässerverbände durchzudrücken: „Ein neuer, teurer Wasserkopf, den kein Mensch braucht.“, ist man im Verein überzeugt.

Selbstverwaltung für Thüringen e.V.
Bahnhofstraße 23 (Eingang über Parkplatz)
07768 Kahla


: 07.09.2017
Gebietsreform zurück auf Los


Mit rund 140.000 Unterzeichnern ist der Thüringer Bürgeraufruf eine der erfolgreichsten Unterschriftensammlungen, die in Thüringen bisher stattgefunden haben.
Und das, obwohl die Initiatoren vom Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ die Aktion vorzeitig beendet haben; aber ohne Gebietsreform geht der Aufruf ins Leere.
Allen Unterzeichnern, Unterstützern und Helfern - Danke für die Unterstützung beim Bürgeraufruf. Dieser Erfolg gehört allen, die mitgemacht haben.
Der Standpunkt des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“: „Die Gebietsreform steht derzeit auf null. Wir halten unser Pulver lieber für die Zukunft trocken“ ist richtig.

Dies wird auch notwendig sein, denn die Gebietsreform soll nach neuesten Informationen aus dem Innenministerium fortgesetzt werden. Bis zum Ende der Wahlperiode des Landtages sollen die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse vorangetrieben und alle wichtigen Strukturgesetze verabschiedet werden. Die Umsetzung soll dann 2021 erfolgen.
Für die Kreisgebietsreform soll bis zum Jahresende der Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetzes dem Landtag zugeleitet werden. Dieser darf dann etwa ein Jahr (2018) durch das Parlament und aber auch die Betroffenen diskutiert werden. Damit dürfte relativ sicher sein, dass die regulären Wahlen der Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister im Frühjahr 2018 stattfinden. Deren Amtszeit beträgt 6 Jahre und würde 2024 enden. Für die abweichenden Wahltermine der Landräte im Saale-Orla-Kreis (Anfang 2018), Kreis Saalfeld-Rudolstadt (September 2020) und Nordhausen (April 2021) wird sicher eine Lösung gefunden, genauso wie für die Mitte 2019 stattfindenden Wahlen der Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte oder der ehrenamtlichen Bürgermeister, deren Amtszeit erst im Frühjahr 2022 endet.
Die spannende Frage ist also, wie die geplanten Strukturgesetze inhaltlich verfasst sind. Hier gehen wir davon aus, dass die bisherigen Leitlinien zur Gebietsreform im Wesentlichen zur Anwendung kommen sollen. Aber auch hier sollte man sich auf Überraschungen einstellen.
Ein Thema dürfte die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils betreffen. In der Öffentlichkeit wird das Scheitern des Vorschaltgesetzes vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof weitgehend als aus formellen Gründen, verfahrensrechtliche Fehler beim Entstehen des Gesetzes, wahrgenommen. Wesentliche Eckpunkte des Vorschaltgesetzes wie zum Beispiel Mindesteinwohnergrößen von Kommunen, territoriale Ausdehnungen von Landkreisen, Stärkung der Zentralen Orte oder die Vorausberechnung der Mindesteinwohnerzahlen durch das Landesamt für Statistik wurden durch den Verfassungsgerichtshof als verfassungsrechtlich nicht bedenklich bzw. nur eingeschränkt überprüfbar bezeichnet.
Erstaunlich ist allerdings, dass der Verfassungsgerichtshof im Urteil unter „D“ in Form von Hinweisen sich zur materiellen (inhaltlichen) Verfassungsmäßigkeit des Vorschaltgesetzes geäußert hat.


Presseerklärung 6/2017 des Thüringer Verfassungsgerichtshof vom 09.06.2017:

„Allerdings ist zu beachten, dass das Vorschaltgesetz mit seinen Leitlinien sogenannte Optimierungsgebote enthält, durch die eine möglichst umfassende Neugliederung der verschiedenen kommunalen Ebenen erreicht werden soll. Als Optimierungsgebote unterliegen die Leitlinien den Anforderungen des Abwägungsgebots und können - wenn gewichtige Gründe dies rechtfertigen - im Wege der Abwägung überwunden werden. Solche gewichtigen Gründe ergeben sich aus dem Gemeinwohlprinzip des Art. 92 Abs. 1 ThürVerf. Diese Vorschrift verpflichtet den Gesetzgeber jedenfalls auf der dritten Stufe, die individuelle Leistungsfähigkeit der Träger kommunaler Selbstverwaltung sowie historische und landsmannschaftliche Zusammenhänge wie auch wirtschaftliche Verflechtungen zu berücksichtigen. Örtlichen Besonderheiten, einschließlich solcher geographischen Natur, ist unter Betrachtung des territorialen Status quo der Siedlungsstruktur Rechnung zu tragen. In Hinblick auf die Flächenausdehnung bei der Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden ist überdies der Schutz der örtlichen Gemeinschaft nach Art. 91 Abs. 1 ThürVerf zu beachten. Schließlich darf oder muss der Gesetzgeber aus entsprechenden Sachgründen, insbe-sondere bei einer besonderen Sachverhaltsgestaltung im konkreten Fall, den Rahmen seiner allgemeinen Leitlinien, hier der Mindesteinwohnerzahlen und der Stärkung zentralörtlicher Strukturen, verlassen.“

Die logische Konsequenz wird im, dem Urteil beigefügten Sondervotum des Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Hartmut Schwan zur Entscheidung vom 9. Juni 2017 – ThürVerfGH 61/16, deutlich genannt. Das Vorschaltgesetz war seiner Auffassung nach nicht nur formell, sondern aus mehreren Gründen auch materiell verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat alle relevanten öffentlichen Belange für eine Neugliederung zu ermitteln und abzuwägen. Zunächst auf der abstrakten Ebene (gesetzlich allgemeine Maßstäbe), welche dann in der Umsetzung eine sachgerechte Abwägung im Einzelfall ermöglichen.

Dies hatte die Landesregierung in Thüringen im Vorschaltgesetz nicht getan, es versäumt. Hier hätte man sich an anderen Bundesländern orientieren können.

Diese Orientierung sucht die Landesregierung nun im Bereich der freiwilligen Verwaltungsverbünde von Gemeinden, Erfüllende Gemeinde und Verwaltungsgemeinschaft, in Rheinland Pfalz. In Rheinland-Pfalz gibt es in diesem Bereich die Verbandsgemeinde, die als Möglichkeit nun offensichtlich auch in Thüringen im Zuge der Gebietsreform diskutiert werden soll.
Nach fast 30 Jahren landes- und kommunalpolitischer Erfahrung in Thüringen dürfte man den Kinderschuhen entschlüpft und in der Lage sein, eigene, thüringengerechte Wege zu gehen - aus Erfahrungen anderer Bundesländer die richtigen Rückschlüsse zu ziehen.

In Rheinland-Pfalz ist man gerade dabei, die Verbandsgemeinde neu zu regeln - sicher nicht, weil alles optimal ist. Man reformiert, schafft aber nicht ab!

Die Akademie für Raumforschung und Landesplanung Hannover hat 2015 unter dem Thema Gebiets- und Verwaltungsstrukturen im Umbruch Beiträge zur Reformdiskussion herausgebracht. Eine Untersuchung zur Effizienz kommunaler Leistungserbringung am Beispiel Sachsen-Anhalts kommt darin zum Ergebnis, dass Gemeindezusammenlegungen und zentralisierte Verwaltungsformen kein Grad für höhere Effizienz sind. Insbesondere dürften die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften und ihr flächendeckender Ersatz durch Einheitsgemeinden kaum Effizienzgewinne und damit keine Vorteile im kommunalen Standortwettbewerb bringen – das gilt insbesondere für ländliche Räume.

Solange die Landesregierung das Projekt einer (erzwungenen) Gebietsreform noch betreibt, in der es nicht um reformieren, sondern zentralisieren geht, sollten die Kommunen und Bürger genau hinsehen, welche Auswirkungen für sie damit verbunden sind.
Es geht auch in Zukunft um die Frage, wie mit grundlegenden Rechten der Gemeinden, wie deren Haushaltrecht und deren weiteres Satzungsrechts, umgegangen werden soll. Für unsere Mitgliedsgemeinden geht es um die Frage, wie die gemeinsame professionalisierte Verwaltung unter Wahrung der Autonomie ihrer Mitglieder noch besser werden kann.
Es geht um Möglichkeiten der Verwaltungsmodernisierung jenseits von Zwangsmaßnahmen.

Wir teilen den Standpunkt des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“: „Diese Rechte sind bürgerliche Demokratie bei der Arbeit. Das funktioniert. Da gibt es nichts abzuschaffen, auch in kleineren Gemeinden nicht.“

Die Landesregierung plant derzeitig eine Änderung des Finanzausgleichs. Der vorliegende Entwurf des Gesetzes stellt kleinere Gemeinden/Städte bis 10.000 Einwohner, bis auf wenige Ausnahmen, schlechter. Der „goldene Zügel“ (Finanzausstattung) wird bei den Gemeinden straff angezogen, um zu begründen, dass eine Gebietsreform erforderlich ist. Die Gemeinden nicht leistungsfähig sind. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Gemeinden haben einen Anspruch auf eine angemessene finanzielle Ausstattung. Zusammen mit den zu erfüllenden Aufgaben muss der Freistaat auch die erforderlichen Etats hierfür weitergeben und zwar an jede Gemeinde.

Abschließend bleibt zum jetzigen Zeitpunkt nur abzuwarten, welche Ideen der neue Innenminister Thüringens - Georg Maier und sein Staatssekretär - Uwe Höhn - zur Gebietsreform entwickeln. Es dürfte nach den ersten Äußerungen zumindest die Änderung der Thüringer Kommunalordnung, aber auch anderer Gesetze nach sich ziehen – vielleicht als Artikelgesetz.

Es bleibt also spannend - bis dahin!


: 20.04.2017
Fragen des Gemeinde-und Städtebundes Thüringen (GStB) und Antworten des Thüringer Innenministeriums zur Gebietsreform


-->  Fragenkatalog 1  (PDF 500 KB)

-->  Fragenkatalog 2  (PDF 480 KB)

-->  Fragenkatalog 3  (PDF 490 KB)

 

: 21.03.2017
Bürgeraufruf "Gebietsreform stoppen - bürgerliche Selbstverwaltung bewahren" in Weimar gestartet

Werte Bürger,

am 20.03.2017 wurde der Thüringer Bürgeraufruf "Gebietsreform stoppen - bürgerliche Selbstverwaltung bewahren" in Weimar gestartet. 200.000 Unterschriften von Thüringer wären für die Durchführung eines Volksbegehrens erforderlich. Mit dem Bürgeraufruf soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden ihre Meinung zur geplanten Gebietsreform in Thüringen zu äußern.
Nachfolgend finden Sie den Bürgeraufruf.
Wenn Sie den Bürgeraufruf durch Unterschriftsleistung unterstützen möchten können Sie sich an Ihren Bürgermeister oder das Bürgerbüro der Verwaltungsgemeinschaft wenden.

Silvia Voigt
Gemeinschaftsvorsitzende

--> Download Bürgeraufruf als PDF-Datei (950 KB)

--> Erläuterungen zum Bürgeraufruf (PDF 161 KB)

 

: 03.03.2017
Pressemitteilung Verein "Selbstverwaltung für Thüringen e.V."

Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ zeigt sich enttäuscht
Als „unredlich“ sehen die Gebietsreformgegner die Verlautbarungen der Landesregierung zum abgesagten Gesprächstermin vom vergangenen Dienstag an.
Der Verein habe in seinem Schreiben lediglich die rechtlichen Probleme für formale Verhandlungen aufgezeigt, sei aber nach wie vor an substanziell ernsthaften Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten sowohl über das Ob und Wie einer Gebietsreform als auch über eine Funktionalreform interessiert.

Erfurt / Kahla, 03. März.
Enttäuscht zeigte sich der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ auf seiner Vorstandssitzung am Donnerstag in Kahla. „Die Kommunikation der Landesregierung nach außen erweckt den Eindruck gezielter Falschmeldungen.“, sagte Vereinschefin Constance Möbius gegenüber der Presse. Zu keinem Zeitpunkt habe der Verein daran Zweifel gelassen, kein Verhandlungsmandat zu haben. Dass Teile der Landesregierung das jetzt anders darstellten, irritiere,
so Möbius weiter: „Wenn der Ministerpräsident und sein Innenminister es nicht besser wissen, sind sie möglicherweise falsch informiert worden. Wenn aber der Staatskanzleiminister jetzt unter anderem in sozialen Netzwerken behauptet, wir hätten Verhandlungen in Aussicht gestellt, schadet das dem bislang vertrauensvollen Gesprächsklima der ersten drei Gesprächsrunden.“
Vereinsvize Sabine Kraft-Zörcher erläutert auch, warum der Verein nie „Verhandlungen im engeren Sinne des Wortes“ führen konnte: „Das gibt der Gegenstand unseres Gesetzentwurfs so einfach nicht her. Weit über vierzigtausend Menschen haben dem Verein das Mandat ausschließlich für ein Volksbegehren gegeben. Da sind Verhandlungen schon vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.“ Zugleich vertrete der Verein nicht nur eine einzelne Gruppe der von der Gebietsreform Betroffenen, sondern in ihm engagierten sich Kommunalpolitiker und interessierte Bürger aus Landkreisen, kreisfreien Städten und Kreisstädten ebenso wie aus Verwaltungsgemeinschaften, kleineren Städten und Gemeinden. Schon aus diesem Umstand verbiete sich, nur Einzelthemen der Reform anzureißen. Dennoch habe der Verein eindeutig Gesprächsbereitschaft bewiesen, so die Jenaer Rechtsanwältin weiter. Und zwar nicht nur in den vergangenen Gesprächsrunden, sondern auch in dem Schreiben vom 24. Februar an den Ministerpräsidenten. „Natürlich wollen wir ins Gespräch bekommen, wie sich die sprichwörtliche Kuh vom Eise kriegen lässt. Doch das Verfahren haben Parlament und Regierung in der Hand.“, beschreibt Kraft-Zörcher die Problematik. Die Landesregierung habe, aus Sicht des Vereins, ohne dazu gezwungen zu sein, gegen das Volksbegehren geklagt, und damit zusätzlich künstlichen Zeitdruck aufgebaut. „Wenn indes das schlecht begründete und untaugliche Vorschaltgesetz aufgehoben wird oder wenigstens die Freiwilligkeitsphase verlängert wird, entsteht der Zeitrahmen, der notwendig ist, um in fachlich fundierten, vertrauensvollen Gesprächen die Herangehensweise an das Thema vom Kopf auf die Füße zu stellen.“, zeigt sich die Juristin überzeugt. Die Verlängerung der Freiwilligkeitsphase sei schon deshalb für die Landesregierung dringlich, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen: „Tut sie beziehungsweise der Landtag das nicht, glaubt ihr nun wirklich niemand mehr, dass es ihr bei der Klage gegen das Volksbegehren ausschließlich um verfassungsrechtliche Bedenken gegangen ist.“ Der Verein, so Kraft-Zörcher abschließend, sei allerdings nach wie vor an aufrichtigen und substanziellen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten zu allen Aspekten der Gebietsreform beziehungsweise einer leistungsfähigen, bürgernahen Verwaltung in Thüringen bereit.

-->  Download als PDF

 

: 06.02.2017
Übergabe des Bürgergutachtens

-->  zur Landesseite: http://www.thueringen.de/th3/gebietsreform/buergergutachten/uebergabe/index.aspx

-->  Download als PDF: Bürgergutachten zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen  (1600 KB)



: 07.09.2016
Bürgerforum zur Gebietsreform in Laasdorf


- 19:00 Uhr, Gemeindehaus "Zu den Linden"
- namhafte Politiker verschiedenster Gremien beantworten Fragen und diskutieren über Pro und Contra
- Moderation: Thorsten Büker, Leiter OTZ Lokalredaktion Jena
- alle interessierten Bürge sind herzlich willkommen


: 06.09.2016


--> Publikation BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2012 zu einer Gebietsreform  (PDF)

 

: 15.08.2016
Unterschriftensammlung zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens beginnt


Heute (15.08.2016) beginnt die Unterschriftensammlung zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens. Der Auftakt der Unterschriftensammlung findet in Korbußen (Altenburger Land) statt.

Das Volksbegehren hat das Ziel die Regelungen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen aufzuheben.

Die freie Unterschriftensammlung findet bis zum 25.09.2016 statt. In den „Hinweise für Unterschriftensammler“ finden Sie alle wichtigen Informationen.

Insbesondere zu beachten ist, dass die Unterschriftssammlung nicht in:
- Behörden
- Gerichten
- Amtsstuben der Bürgermeister,
- Steuerberaterkanzleien,
- Notariaten,
- Rechtsanwaltskanzleien
- Arztpraxen

stattfinden darf. Gleiches gilt für Hotels und Gaststätten, außer es findet dort eine Veranstaltung zum Thema Gebietsreform statt.

Aufgrund der zwingenden Formvorschrift des Unterschriftsbogens - ein DIN A3 Blatt, ungeheftet, beidseitig beschriftet - ist der Ausdruck nur mit
einem A3-Drucker möglich. Skalierungen sind nicht erlaubt.

Sollten Sie weitere Fragen haben stehe ich gerne zur Verfügung. Sie können sich aber auch an Ihren Bürgermeister wenden.

Silvia Voigt

Muster Unterschriftsbogen (PDF 255 KB)



: 23.06.2016


--> Landtag beschließt Vorschaltgesetz    Gesetz als PDF-Dokument (530 KB)



: 23.06.2016


--> 9:00 Uhr Plenarsitzung  (Vorläufige Tagesordnung)



: 22.06.2016


--> Gebietsreform - Nein Danke!   Flyer als als PDF-Dokument (560 KB)



: 12.04.2016
Kabinett beschließt im 2. Durchgang den Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform


--> hier als PDF-Dokument (510 KB)

--> Link zur Landesseite: Medieninformation 63/2016   Vorschaltgesetz auf dem Weg zum Landtag
      (http://www.thueringen.de/th3/tmik/aktuell/presse/90283/index.aspx)

 

 

: 05.04.2016
Antwort Thüringer Staatskanzlei zur Stellungnahme Vorschaltgesetz


--> hier als PDF-Dokument

 

: 21.03.2016
Stellungnahme der Verwaltungsgemeinschaft und der Mitgliedsgemeinden zum Vorschaltgesetz


Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung in den Gemeinden

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow,

wir sind nicht gewillt, die geplante Reduzierung der Selbstverwaltungsrechte unsererBürger, unserer bestehenden Gemeinden, hinzunehmen.  

Die institutionelle Rechtssubjektgarantie des Artikel 28 Abs. 2 GG beinhaltet zwar keine individuelle Garantie für die einzelne Gemeinde und ermöglicht hierdurch Gemeindegrenzen zu ändern, für die Zulässigkeit von Gebietsänderungen hat die Rechtsprechung jedoch eingeschränkte Voraussetzungen entwickelt, auf deren Einhaltung die Gemeinde ein subjektives Recht hat.

So sind Gebietsänderungen nur zulässig aus Gründen des öffentlichen Wohls, z.B. derStärkung der kommunalen Leistungs- und Verwaltungskraft. Zudem sind die betroffenen Gemeinden vorher zu hören.

Einen Beweis für das Vorliegen von „Gründen des öffentlichen Wohls“ und damit der Erfordernis, bestehende Gemeindestrukturen zu zerstören, sind Sie bislang schuldig geblieben. Weder auf den sogenannten Regionalkonferenzen noch zu einem späteren Zeitpunkt wurden von Ihnen bzw. der Landesregierung Argumente und Begründungen vorgelegt, welche die geplante Gebietsreform substantiell rechtfertigen. Eine interessengerechte Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Gebietsreform ist nicht erfolgt. Alle getätigten Ausführungen zur Notwendigkeit einer Gebietsreform stellen sich bei Lichte betrachtet als rein spekulative Thesen dar.

Insoweit stellt sich die Frage, ob diese Reform zur Wahrung der Leistungsfähigkeit überhaupt erforderlich und zielführend ist.

Die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Saaletal“ haben in den letzten 22Jahren, wie im Übrigen fast alle Gemeinden in Thüringen, bewiesen, dass sie leistungsorientiert arbeiten und auf notwendige Erfordernisse reagieren können.

Die Bündelung von Verwaltungsarbeit in Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeindenist effizient, ermöglicht Spezialisierung, ist kostensparend und gibt den Gemeinden die Möglichkeit, über ihre örtlichen Angelegenheiten selbst zu entscheiden.

Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden haben sich als tragfähige Verwaltungsstrukturen im Rahmen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit etabliert. Ein Zerschlagen der vorhandenen Strukturen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nicht zurechtfertigen.

Bei genauer Betrachtung sind es gerade die in unserem Umfeld liegenden  Mittel- und Grundzentren,  die hoch verschuldet sind, trotz einer besseren Finanzausstattung durch das Land aufgrund der Einwohnergröße, und deren Strukturen durch die geplante Gebietsreform gestärkt werden sollen.Ein Beleg für uns, dass die Anzahl der Einwohner einer Kommune kein Maßstab für mehrEffizienz ist. Effizienz ist u.a. eine Frage von Organisation der Aufgaben.

Nach unseren Recherchen sind von den derzeitigen Plänen der Landesregierung mindestens 808 von den 849 Gemeinden unseres Freistaates in ihrem Bestand und entgegen der inden letzten 22 Jahren sehr wohl nachgewiesenen Funktionalität undLeistungsfähigkeit bedroht. Dies bedeutet auch, dass rund 1 Mio Einwohner von 2,1 Mio Einwohnern unseres Volkes von den behaupteten „Verbesserungen“ betroffen sind. Dies greift so tiefschneidend in die verfassungsmäßigen Rechte auf individuelle Selbstgestaltung und Verwaltung unserer Bürger, ihrerGemeinden und ihres gemeindliches Zusammenlebens ein, dass es ohne ausreichend begründete und nachzuweisende positive Effekte keinen Grund gibt, an dem derzeitigen Bestand einschneidende Änderungen vorzunehmen.

Werter Herr Ministerpräsident,

in Ihrem Auftrag hat der Innenminister das derzeit vorliegende Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform vorbereitet und im Entwurf dem Kabinett vorgelegt. Das Kabinett hat den Entwurf mit Beschluss gebilligt.

Das Vorschaltgesetz greift so tief in die Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden, der bürgerlichen Gesellschaft, durch die zwangsangeordneten Gemeindeauflösungen ein, dass ohne eine konkrete und auch nachweisbare Begründung von einer grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit ausgegangen werden muss.

Im Gegensatz zu den obigen Notwendigkeiten führt die derzeitig anvisierte, ausschließliche Gebietsreform zur Abschaffung demokratischer Grundstrukturen in den Gemeinden Thüringens und lässt die kommunale Willensbildung zu einer Pseudodemokratie schrumpfen.

-       Es ist von einem erheblichen Identitäts- und Heimatverlust unserer Einwohner auszugehen.

-       Darüber hinaus führen die vorgesehenen Änderungen zu erheblichen Mehrkosten in den Gemeinden.

-       Das bisherige ehrenamtliche Engagement und damit das Gemeindeleben werden zum Erliegen kommen, da
        die Vereinsunterstützung im Rahmen der Zentralisierung erfahrungsgemäß gegen Null gefahren werden
        wird. Diese Behauptung ist gelebte Erfahrung in Nachbarkommunen.

-       Die Anzahl der Mandatsträger wird so erheblich dezimiert, dass dem durch unsere Gründerväter erklärten
        Staatsziel in der Verfassung Thüringens „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“ kaum noch Rechnung
        getragen wird. Das im Vorschaltgesetz gestärkte Ortschaftsrecht ist ein „Papiertiger“ und dient der
        Beruhigung eines unbedarften und kenntnislosen Betrachters.

-       Die Anzahl der Verwaltungsvorgänge ändert sich durch die Änderung von Gebieten nicht. Eine
        Werterhöhung der Verwaltungsarbeit in quantitativer wie in qualitativer Sicht ist durch die reine
        Gebietsreform nicht in Ansätzen erkennbar.

Werter Herr Ministerpräsident,

einer Funktional- und Verwaltungsreform in Thüringen stehen wir offen gegenüber. Aber in diesem Fall gilt „Der beste Reformer beginnt bei sich selbst.“.  

-      Klären Sie die Aufgabenverteilung Land – Kreis – Kommune.

-      Statten Sie die Kommunen mit den erforderlichen Finanzmitteln für die Aufgabenerfüllungaus.

-      Nutzen Sie die für die Gebietsreform eingeplanten Gelder für technische Ausstattungenin den Verwaltungen.
       Ihr Motto lautet „Akten sollen laufen nicht Bürger“. Dies ist zwar bereits, entgegen Ihrer Auffassung, schon
       Realität, aber ausbaufähig.

Die Zeiten diktatorischer, zentralisierter Veränderungen haben wir weit hinter unsgelassen und wir beabsichtigen auch nicht, diese wieder einführen zu lassen.  

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Wir sind dialogbereit und hoffen auf eine zukünftige, verfassungskonforme Zusammenarbeit mit der Landesregierung zur Weiterentwicklung und Stärkung Thüringens unter Beibehaltung der grundsätzlichen Eigenständigkeit der Gemeinden in der Fläche und damit der Aufrechterhaltung einer Gebietsstruktur, die unser Land auch ausmacht.

Diesseits werden die vorhandenen, gesetzlichen Möglichkeiten zum freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden als vollkommen ausreichend eingeschätzt. Einer staatlichen Doktrin zu einer verpflichtenden Veränderung von Gemeindestrukturen ohne grundlegende und schwerwiegende Begründung bedarf es nicht.

Wir sind ausreichend durch unsere Bürger und unsere Gemeinderäte demokratisch legitimiert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die solchen unsubstantiierten Veränderungen entgegenwirken.

Zusammenfassend wird durch unsere Gemeinden der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung vollumfänglich abgelehnt und unsere Gemeinden behalten sich, im Falle einer zwangsweisen Vereinigung, rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen
Silvia Voigt
Gemeinschaftsvorsitzende

 

 

: 14.03.2016
Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft
Werte Bürgerinnen und Bürger,

am 23. Februar 2016 hat das Kabinett (Ministerpräsident und Ministerregierung) das Vorschaltgesetz für die Gebietsreform in Thüringen beschlossen.
Im weiteren Gesetzgebungsprozess wird sich der Landtag mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzestext befassen.
Die erste Beratung im Landtag ist für den 20./21.04.2016 vorgesehen. Am 01. Juli 2016 soll das Vorschaltgesetz in Kraft treten.

Derzeitig laufen die Anhörungen von Verbänden und Kommunen. Bis zum 22.03.2016 sind die Gemeinden aufgefordert, sich gegenüber dem Gemeinde- Städtebund Thüringen zu dem Gesetzentwurf zu äußern.

Die geplante Gebietsreform wird die Kommunale Landschaft verändern und auch Auswirkungen auf Ihre Gemeinde haben.

Zur Präsentation des Innenministeriums zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gelangen Sie über folgenden Link:
www.thueringen.de/th3/gebietsreform

Das Vorschaltgesetz finden Sie im Entwurf hier:   Entwurf_VorG.pdf

Bilden Sie sich selbst eine Meinung zu diesem Thema. Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich an Ihre Bürgermeister oder an meine Person.

In den Medien ist immer wieder von der Durchführung eines Volksbegehrens die Rede. Dies hat bereits zu Nachfragen bei uns geführt. Aus diesem Grund soll die Frage „Wie funktioniert ein Volksbegehren“ nachfolgend kurz dargestellt werden.


gez. Silvia Voigt
Gemeinschaftsvorsitzende



Volksbegehren

Das Volksbegehren ist ein demokratisches Instrument, das der Bevölkerung erlaubt, direkten Einfluss auf die Politik des Thüringer Landtages zu nehmen. Ein Volksbegehren kann auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes gerichtet sein (§ 9 Abs. 2 ThürBVVG). So besteht zum Beispiel die Möglichkeit vorzuschlagen, das Vorschaltgesetz zur Gebietsneuordnung in Thüringen (Gebietsreform) aufzuheben oder zu ändern.

Was ist hierzu notwendig?

• zunächst 5000 Unterschriften thüringenweit, um das Volksbegehren zu beantragen
• auf amtlichen Vordrucken für die Unterschriftsbögen (siehe Musterformular)
• Auslage der Unterschriftsbögen bei den Kommunen oder freie Sammlung durch Beauftragte (siehe Musterformulare)
• Kommen in freier Sammlung 195.000 Unterschriften zusammen, ist das Volksbegehren
zustande gekommen.
• Stimmt der Landtag dem Volksbegehren nicht zu, muss er einen Volksentscheid durchführen lassen.

Gern geben wir Auskunft über den vollständigen rechtlichen Rahmen.

 

 

: Dezember 2015
Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen" nach dem Kabinettsbeschluss vom 22.12.2015

 

 Zitat aus der Vorbemerkung:

"Im Koalitionsvertrag der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags vom November 2014
wird die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu den wichtigen Herausforderungen Thüringens gezählt.
Das Reformpaket soll so vorangetrieben werden, dass die einzelnen Reformen spätestens zu den kommenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen
im Jahr  2019 wirksam werden können.

Im Beschluss des Landtags „Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform auf den Weg bringen“ vom 27. Februar 2015 (DS 6/316) stellt der
Landtag unter anderem fest, dass diese  Reformen notwendig sind für die Zukunftsfähigkeit des Landes, der Landkreise, Städte und Gemeinden in Thüringen.
Unter Punkt 2 des Beschlusses wird die Landesregierung aufgefordert:


a) im Verlauf des Jahres 2015 ein kommunales Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen"  vorzulegen,"   

     >> Hier finden Sie den beschlossenen Text.